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Gemeindeordnung

Reformierte Kirchgemeinde Marthalen

Kirchgemeindeordnung

I. Die Kirchgemeinde


       Art. 1: Zweck und Aufgabe
       2: Mitgliedschaft
       3: Organe
       4: Urnenwahlen
       5. Publikationsorgane

II. Die Kirchgemeindeversammlung


       Art. 6: Einberufung und Leitung
       7: Befugnisse
       8: Freie Versammlungen

III. Die Kirchenpflege


       Art. 9: Funktion
       10: Zusammensetzung und Konstituierung
       11: Sitzungen
       12: Ausschüsse und Kommissionen
       13: Zeichnungsberechtigung
       14: Aufgaben und Kompetenzen
       15: Finanzbefugnisse
         16: Entschädigungen und Sitzungsgelder

IV. Die Rechnungsprüfungskommission

       Art. 17: Zusammensetzung und Konstituierung

V. Arbeitsverhältnisse

       Art. 18: Angestellte der Kirchgemeinde

VI. Amtsgeheimnis

       Art. 19: Schweigepflicht

VII. Schlussbestimmungen

       Art. 20: Inkrafttreten


Im Folgenden gelten die für Ämter und Funktionen verwendeten Bezeichnungen stets für beide Geschlechter.



I. Die Kirchgemeinde


Artikel 1: Zweck und Aufgabe


Die Reformierte Kirchgemeinde Marthalen ist eine selbstständige Körperschaft gemäss öffentlichem Recht. Sie ist Teil der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich.

Die Kirchgemeinde ist bestrebt, auf der Grundlage des Evangeliums das christliche Leben zu wecken und zu fördern.

Sie besorgt alle Aufgaben, die ihr durch das kantonale Recht, durch die Kirchenordnung der Landeskirche und ihre Ausführungsbestimmungen sowie durch die Kirchgemeindeordnung und durch Gemeindebeschlüsse zugewiesen sind.

In der Organisation und Erfüllung ihres Auftrags ist die Kirchgemeinde im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom.


Artikel 2: Mitgliedschaft

Die Reformierte Kirchgemeinde Marthalen umfasst alle Einwohner im Gebiet der Politischen Gemeinde Marthalen (ausgenommen Ellikon am Rhein), die der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich angehören.

Mitgliedschaft, Aufnahme, Austritt und Wiedereintritt richten sich nach den Bestimmungen der Kirchenordnung.

Die stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinde üben ihre politischen Rechte in der Kirchgemeindeversammlung und an der Urne aus. Das Stimm- und Wahlrecht richtet sich nach der Kantonsverfassung und den Bestimmungen der Kirchenordnung.

Jedes Mitglied ist aufgerufen, an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags mitzuwirken, und eingeladen, die kirchlichen Dienste in Anspruch zu nehmen.


Artikel 3: Organe

Die Organe der Reformierten Kirchgemeinde Marthalen sind:

1. die Kirchgemeindeversammlung;
2. die Kirchenpflege;
3. die Rechnungsprüfungskommission.

Die Durchführung von Urnenwahlen, die Führung des kirchlichen Stimmregisters und der Bezug der Kirchensteuer erfolgen durch die Organe und Einrichtungen der Politischen Gemeinde Marthalen.


Artikel 4: Urnenwahlen


Die Stimmberechtigten wählen für die gesetzliche Amtsdauer an der Urne:

1. Die Mitglieder der Kirchenpflege und aus deren Mitte den Präsidenten. Die Erneuerungswahlen werden mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Ersatzwahlen erfolgen im Stillen Verfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat einzureichen.
2. Den Pfarrer bei Neuwahlen, sofern ein entsprechender Beschluss der Kirchgemeindeversammlung vorliegt, und bei Bestätigungswahlen in jedem Fall.


Artikel 5: Publikationsorgane

Die von der Politischen Gemeinde bestimmten amtlichen Publikationsorgane gelten auch für die Kirchgemeinde.



II. Die Kirchgemeindeversammlung


Artikel 6: Einberufung und Leitung

Für die Einberufung der Kirchgemeindeversammlung, für die Aktenauflage und für die Geschäftsbehandlung gelten die Vorschriften des staatlichen Rechts.

Die Versammlung wird vom Präsidenten der Kirchenpflege, bei Verhinderung vom Vizepräsidenten geleitet.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen führt der Aktuar der Kirchenpflege ein Protokoll. Gefasste Beschlüsse und erfolgte Wahlen sind amtlich zu publizieren.


Artikel 7: Befugnisse

Der Kirchgemeindeversammlung stehen ausser den ihr durch die staatliche Gesetzgebung und die Kirchenordnung übertragenen Geschäften insbesondere zu:

a) Rechtsetzung

1. Erlass und Revision der Kirchgemeindeordnung;
2. Erlass und Revision des Entschädigungsreglements.

b) Allgemeine Verwaltung

3. Oberaufsicht über die Verwaltung der Kirchgemeinde;
4. Vereinbarungen mit andern Gemeinden über die dauernde gemeinsame Erfüllung bestimmter Aufgaben und Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden;
5. Behandlung von Initiativen und schriftlichen Anfragen;
6. Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (vgl. Artikel 17);
7. Beschlussfassung über das Verfahren zur Wiederbesetzung der frei werdenden Pfarrstelle;
8. Wahl der Pfarrwahlkommission;
9. Neuwahl von Pfarrern, sofern die Versammlung nicht Urnenwahl beschliesst;
10. Beschlussfassung über die Schaffung oder Aufhebung dauernder Stellen;
11. Behandlung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Kirchenpflege fallen, von dieser aber aus besonderen Gründen der Kirchgemeindeversammlung vorgelegt werden.

c) Finanzverwaltung

12. Genehmigung des jährlichen Voranschlags und Festsetzung des Kirchgemeindesteuerfusses;
13. Abnahme der Jahresrechnung;
14. Beschlussfassung über Finanz- und Grundeigentumsgeschäfte, welche die Kompetenzen der Kirchenpflege gemäss Artikel 15 übersteigen;
15. Abnahme von Bauabrechnungen über Geschäfte, für welche die Stimmberechtigten in der Kirchgemeindeversammlung einen Kredit bewilligt haben.


Artikel 8: Freie Versammlungen


Zur Beratung kirchlicher Anliegen kann die Kirchenpflege die Bevölkerung zu freien Versammlungen einladen. An solchen Anlässen können sich auch nicht stimmberechtigte Personen äussern. Beschlüsse haben die Wirkung von Anregungen.



III. Die Kirchenpflege


Artikel 9: Funktion

Die Kirchenpflege ist die beratende, vollziehende, beaufsichtigende und verwaltende Behörde der Kirchgemeinde. Sie ist in gemeinsamer Verantwortung mit dem Pfarrer und den Angestellten um die Förderung des kirchlichen Lebens in der Gemeinde besorgt. Dabei nimmt sie sich insbesondere der religiösen Begleitung von Kindern, Jugendlichen und Betagten an und unterstützt den Kirchenchor. Über die Gemeinde hinaus setzt sie sich für die Anliegen der Ökumene, der Mission und der kirchlichen Hilfswerke ein.

Der Präsident der Kirchenpflege vertritt die Kirchgemeinde gegen aussen. Er hat die Aufsicht über den gesamten Geschäftsgang.


Artikel 10: Zusammensetzung und Konstituierung

Die Kirchenpflege besteht inklusive Präsident aus sieben Mitgliedern. Aus ihrer Mitte wählt sie eines ihrer Mitglieder als Vizepräsident.

Die Kirchenpflege gliedert ihren Aufgabenbereich in Ressorts. Zur Betreuung der Ressorts bestimmt sie aus ihrer Mitte die Verantwortlichen und die Stellvertreter. Mit der Finanzverwaltung und dem Aktuariat können auch Personen betraut werden, die nicht Mitglieder der Kirchenpflege sind.


Artikel 11: Sitzungen

Die Kirchenpflege ist in ihren Sitzungen beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.

An den Sitzungen nimmt der Pfarrer mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Zu bestimmten Geschäften können auch andere Personen als Sachverständige beigezogen werden.

Verfügungen sind durch Protokollauszug mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.


Artikel 12: Ausschüsse und Kommissionen


Die Kirchenpflege kann zur Vorbereitung, Begutachtung oder Durchführung einzelner Geschäfte aus ihrer Mitte Ausschüsse oder in freier Wahl Kommissionen bilden, wobei sie auf eine ausgewogene, die Vielfalt des Gemeindelebens spiegelnde Zusammensetzung achtet. In solchen Kommissionen führt ein Mitglied der Kirchenpflege den Vorsitz. Ihnen stehen keine selbstständigen Verwaltungsbefugnisse zu.


Artikel 13: Zeichnungsberechtigung

Für die Kirchgemeinde und die Kirchenpflege führen einerseits der Präsident oder der Vizepräsident und anderseits der Aktuar oder der Finanzvorstand (oder deren Stellvertreter) gemeinsam die rechtsverbindliche Unterschrift. Die Kirchenpflege kann für bestimmte Bereiche eine abweichende Regelung treffen.


Artikel 14: Aufgaben und Kompetenzen


Der Kirchenpflege stehen neben den ihr durch die staatliche Gesetzgebung und die Kirchenordnung übertragenen Geschäften und unter Vorbehalt der Befugnisse der Kirchgemeindeversammlung insbesondere zu:

1. Aufsicht über den Gottesdienst, den kirchlichen Unterricht und die Amtsführung des Pfarrers und der kirchlichen Angestellten sowie Unterstützung dieser Dienste;

2. Mitwirkung bei gottesdienstlichen und anderen kirchlichen Aufgaben;

3. Verwaltung des Vermögens und Führung des Kirchgemeindehaushaltes (vgl. Artikel 15);

4. Vorbereitung mit Antragstellung aller von der Kirchgemeindeversammlung zu behandelnden Geschäfte;
 
5. Vollzug der Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung und der von den Oberbehörden erlassenen Gesetze, Verordnungen und Weisungen;

6. Verwaltung und Unterhalt der kirchlichen Liegenschaften, Erlass von Vorschriften zu deren Benützung sowie Beschlussfassung über die Öffnungszeiten der Kirche;

7. Wahl von Abordnungen in Organisationen und besondere Kommissionen;

8. Schaffung von auf höchstens zwei Jahre befristeten vorläufigen oder vorübergehenden Stellen im Rahmen der Finanzkompetenzen;

9. Anstellung der Mitarbeitenden der Kirchgemeindedienste, Erlass der Stellenbeschriebe und Vereinbarung der Anstellungsbedingungen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen;

10. Bezeichnung der für den Datenschutz verantwortlichen Person;

11. Erlass und Revision der Läuteordnung im Einvernehmen mit dem Gemeinderat;

12. Erlass und Revision weiterer Verordnungen und Reglemente, soweit dafür nicht die Kirchgemeindeversammlung zuständig ist

13. Führung des Kirchgemeindearchivs;

14. Information der Öffentlichkeit über Beschlüsse von allgemeinem Interesse.


Artikel 15: Finanzbefugnisse

a) Die Kirchenpflege beschliesst in eigener Kompetenz über

1. Ausgaben im Rahmen des Voranschlags, wobei die Limite im Einzelfall für neue einmalige Ausgaben 30'000 Franken und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben 10'000 Franken beträgt;

2. neue einmalige Ausgaben bis zu 20'000 Franken im Einzelfall, insgesamt höchstens 40'000 Franken im Jahr, soweit sie im Voranschlag nicht enthalten sind oder eine Erhöhung budgetierter Ausgaben bedeuten;

3. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 5'000 Franken im Einzelfall, insgesamt höchstens 10'000 Franken im Jahr, soweit sie im Voranschlag nicht enthalten sind oder eine Erhöhung budgetierter Ausgaben bedeuten;

4. Ausgaben als Folge von Beschlüssen der Kirchgemeindeversammlung;

5. Ausgaben aus dem unmittelbaren Vollzug von Gesetzen und Verordnungen („gebundene Ausgaben“);

6. den Kauf, Verkauf, Tausch und die Abgabe im Baurecht von Grundeigentum bis zum Betrag von 50'000 Franken im Jahr;

7. die Belastung von Grundstücken mit Dienstbarkeiten, Hypotheken und Grundlasten bis zum Betrag von 20'000 Franken im Jahr;

8. die Aufnahme von Darlehen und Krediten zur Deckung der laufenden Verpflichtungen der Kirchgemeinde;

9. die finanzielle Beteiligung an Unternehmungen Dritter durch die Gewährung von Darlehen, den Erwerb von Anteilscheinen, etc. im Betrag von maximal 10'000 Franken im Jahr;

10. die Eingehung von Bürgschaften und die Leistung von Kautionen im Betrag von maximal 10'000 Franken im Jahr;

11. die Erhebung und Verwendung der kirchlichen Kollekten;

12. die Verwendung von Schenkungen und Legaten ohne Zweckbindung.

b) Das einzelne Kirchenpflegemitglied kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einmalige Ausgaben im Gesamtbetrag von 1000 Franken pro Jahr in eigener Kompetenz tätigen, wobei es die Kirchenpflege orientiert.


Artikel 16: Entschädigungen und Sitzungsgelder


Die Entschädigungen und Sitzungsgelder für Kirchenpflege, Kommissionen und Arbeitsgruppen werden im Entschädigungsreglement geregelt.



IV. Die Rechnungsprüfungskommission


Artikel 17: Zusammensetzung und Konstituierung

Zur Überwachung des Finanzhaushaltes der Kirchgemeinde und zur Prüfung der Geschäfte von finanzieller Tragweite amtet eine Rechnungsprüfungskommission (RPK) von fünf Mitgliedern inklusive Präsident.



V. Arbeitsverhältnisse


Artikel 18: Angestellte der Kirchgemeinde


Das Anstellungsverhältnis zwischen Kirchgemeinde und ihren festen Mitarbeitern wird durch öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begründet. Dabei finden die Bestimmungen des landeskirchlichen und des kantonalen Personalrechts Anwendung.

Bestimmungen zur Entlöhnung finden sich im Entschädigungsreglement der Kirchgemeinde.



VI. Amtsgeheimnis



Artikel 19: Schweigepflicht

Die Mitglieder der Kirchenpflege und der von ihr eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen, der Pfarrer, die Angestellten der Kirchgemeinde und die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission sind in Amts- und Dienstsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, und zwar auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit beziehungsweise ihres Dienstverhältnisses.



VII. Schlussbestimmungen


Artikel 20: Inkrafttreten

Die vorliegende Kirchgemeindeordnung tritt nach der Annahme durch die Kirchgemeindeversammlung unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kirchenrat per 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ersetzt alle ihr widersprechenden früheren Beschlüsse und Erlasse der Kirchgemeinde.

Von der Kirchgemeindeversammlung genehmigt am 4. Juni 2009.

       Der Präsident: Daniel Lüthi / Die Aktuarin: Bea Rapold


Vom Kirchenrat mit Beschluss Nummer 239 genehmigt am 9. September 2009

 
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