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Nutzungsvertrag Treffpunkt

Vertrag zwischen der
Primarschulgemeinde Marthalen, vertreten durch die Primarschulpflege,
und der
Reformierten Kirchgemeinde Marthalen, vertreten durch die Kirchenpflege,
wird folgender Nutzungsvertrag abgeschlossen:

1. Vertragsobjekt

Im Mehrzweckgebäude der Primarschulgemeinde, Zinggestrass 18, Marthalen, stehen der Reformierten Kirchgemeinde im Dachgeschoss die folgenden Räume zur alleinigen Nutzung zur Verfügung:

• Der Raum auf der Ostseite, ca. 64 m2
• Der Nebenraum mit Küche, ca. 46 m2

Im weitern stehen folgende Räume zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung:

• Treppenhaus
• Korridor
• WC-Anlage

Die zur alleinigen Nutzung zugewiesenen Räumlichkeiten sind im Plan, der Bestandteil dieses Vertrages ist, gelb umrandet.

2. Nutzungszweck

Die Räumlichkeiten werden für folgende Zwecke genutzt:

In erster Linie dienen sie der Kirchgemeinde zur Durchführung eigener Aktivitäten: Religionsunterricht, Veranstaltungen, etc.

In zweiter Linie kann die Kirchenpflege die Räume Privatpersonen und Organisationen aus Marthalen für kirchennahe Zwecke unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Für Veranstaltungen ohne kirchlichen Bezug kann die Kirchenpflege den „Treffpunkt“ auf begründete Anfrage und in Ausnahmefällen zur Verfügung stellen, wobei sie eine Gebühr erheben kann.

Nutzungsänderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Primarschulpflege.

3. Nutzungsdauer / Auflösung

Gemäss dem Beschluss der Gemeindeversammlung vom 6. Mai 1981 werden die Räumlichkeiten der Kirchgemeinde zur ausschliesslichen und dauernden Benützung überlassen. Die Nutzung dauert grundsätzlich bis zu einem allfälligen Abbruch des Gebäudes. Eine Auflösung des vorliegenden Vertrages ist indessen unter folgenden Voraussetzungen möglich:

• Seitens der Primarschulgemeinde: Wenn sie Eigengebrauch geltend macht.
• Seitens der Kirchgemeinde: Wenn sie keinen Bedarf mehr hat.

Eine Kündigung ist auf Ende jedes Kalendermonats möglich. Sie hat mit eingeschriebenem Brief und mit einer Frist von zwölf Monaten zu erfolgen. Bei Vertragsauflösung sind finanzielle Forderungen ausgeschlossen. Das Mobiliar, das die Kirchgemeinde angeschafft hat, räumt sie rechtzeitig.

4. Nutzungsentgelt

Die Gemeindeversammlung vom 6. Mai 1981 hat der Kirchgemeinde die ausschliessliche und dauernde Nutzung der beiden Räume gewährt. Die Kirchgemeinde leistete einen einmaligen Beitrag von 160'000 Franken an die Ausbaukosten. Die Nutzung des „Treffpunkts“ ist für die Kirchgemeinde unentgeltlich.

5. Heiz- und Nebenkosten

Für die Heiz- und die Nebenkosten, beinhaltend Wasser/Abwasser, Kehricht, Strom und Reinigung, bezahlt die Kirchgemeinde der Primarschulgemeinde einen jährlichen Pauschalbetrag.

Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2011 jährlich Fr. 7’900.- und ist jeweils bis am 31. Januar des betreffenden Jahres zu vergüten.

Der Pauschalbetrag kann jeweils nach Ablauf von vier Jahren, erstmals per 1. Januar 2015, gemäss nachstehender Formel der Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) angepasst werden: alter Betrag x neuer Index : alter Index = neuer Betrag. Die Primarschulpflege teilt der Kirchenpflege den neuen Pauschalbetrag jeweils mit einer einmonatigen Anzeigefrist schriftlich mit.

6. Benützungsreglement

Die Kirchenpflege verpflichtet sich zur Erstellung eines Benützungsreglements, das sie der Primarschulpflege zur Stellungnahme vorlegt.
Im Reglement sind unter anderem folgende Regeln zwingend aufzunehmen:
Ordnungsgebot, Schlüsselregelung, Haftung der Benützer, Rauchverbot.

7. Reinigung

Gemäss dem Benützungsreglement der Kirchgemeinde haben die Benützer den „Treffpunkt“ besenrein zu hinterlassen. Zweimal wöchentlich sorgt die Primarschulgemeinde für eine Reinigung der beiden Räume (ausser der Küche, die immer von den Benützern zu reinigen und aufzuräumen ist) sowie des Korridors und der WC-Anlagen. Zudem lässt die Primarschulgemeinde in den Sommerferien eine Hauptreinigung durchführen.

Die Entschädigung dieser Reinigung ist in dem in Ziffer 5 erwähnten jährlichen Pauschalbetrag inbegriffen.

8. Unterhalt

Die Primarschulgemeinde ist für Sanierungen und Reparaturen am „Rohbau“ zuständig (inklusive Fenster, Storen, Heizung, Radiatoren, Aussentüren).

Die Kirchgemeinde ist für Sanierungen und Reparaturen am Innenausbau zuständig (inklusive Bodenbeläge).

9. Mobiliar

Die Ausstattung der beiden Räume ist ausschliesslich Sache der Kirchgemeinde.

10. Allgemeine Bestimmungen

Alle früher geschlossenen Verträge und Abmachungen zwischen der Primarschul- und der Kirchgemeinde sind mit der Unterzeichnung dieses Nutzungsvertrages aufgehoben und somit nichtig.

11. Integrierende Bestandteile dieses Vertrages:
 
• Grundrissplan
• Protokollauszug Primarschulpflegesitzung vom 28. April 1981
• Protokollauszug Gemeindeversammlung vom 6. Mai 1981

Marthalen, den 1. September 2010

Für die Primarschulgemeinde Marthalen: Rudolf Sennhauser

Für die Reformierte Kirchgemeinde Marthalen: Daniel Lüthi

 
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